Der Datenschützer Max Schrems hofft auf 70.000 Euro an Spenden in den nächsten zwei Wochen, um seine neue Initiative „noyb – None of your business“ für das erste Jahr finanzieren zu können. Mit der im November 2017 gestarteten Spendensammelaktion will Schrems 250.000 Euro auftreiben, um feste Stellen in seiner neuen Organisation schaffen zu können. Bei dem Betrag handle es sich um die „absolute Unterkante“, um seine geplante Datenschutz-Arbeit zu finanzieren, sagte Schrems zu netzpolitik.org
Der österreichische Jurist Schrems wurde mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook weltweit bekannt. Seine Klage führte letztendlich dazu, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der USA zu Fall brachte. Mit seiner neuen Organisation will Schrems Verfahren starten, um Großkonzerne zur Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln zu bewegen.
DSGVO als Startschuss
Initialzündung für die neue NGO soll das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai werden. Das EU-Gesetz schreibt die explizite Einwilligung von Nutzern zur Speicherung ihrer Daten vor. Schrems sieht etwa die Möglichkeit, dies am Beispiel eines Handykaufs zu testen und gegen Anbieter zu klagen, die weiterhin ohne Zustimmung der Nutzer Daten speichern. Neben Klagen will Schrems mit seiner neuen Organisation auch ein- bis zweimal im Jahr europäische Datenschutz-Konferenzen organisieren und ein Projekt starten, das Nutzer auf datenschutzkonforme Produkte hinweist.
Die bisher von noyb gesammelten 180.000 Euro bestehen aus Kleinspenden sowie größeren Beiträgen von Konsumentenschutzorganisationen, der Stadt Wien, dem Suchmaschinenanbieter StartPage.com und der Mozilla-Stiftung, die den gleichnamigen Browser herstellt. Schrems rechnet mit dem Eintreffen von weiteren zugesagten Großspenden und wünscht sich, zumindest zusätzlich etwa 15.000 Euro aus Kleinbeträgen einzusammeln.
